Aushangpflichtige Gesetze für den Öffentlichen Dienst

Behörden, Verwaltungen und Kommunen unterliegen als Arbeitgeber denselben Aushangpflichten wie privatwirtschaftliche Unternehmen – und darüber hinaus gelten zusätzliche Vorschriften aus dem Beamten- und Personalvertretungsrecht. Gerade im öffentlichen Dienst mit seinen vielen Dienststellen, Außenstellen und zunehmend auch Homeoffice-Arbeitsplätzen stellt die ordnungsgemäße Bereitstellung der Gesetzestexte eine organisatorische Herausforderung dar.

Die gute Nachricht: Seit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) zum 1. Januar 2025 dürfen die arbeitsrechtlichen Aushangpflichten vollständig digital erfüllt werden. § 16 ArbZG erlaubt die elektronische Bereitstellung über die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik – ein Intranet oder eine betriebliche Plattform ist dafür ideal geeignet.

Für den öffentlichen Dienst bedeutet das: Statt in jeder Dienststelle physische Ordner zu pflegen, können alle Standorte zentral über eine digitale Lösung versorgt werden. Beschäftigte im Homeoffice erhalten denselben Zugang wie Kolleginnen und Kollegen vor Ort – ein entscheidender Vorteil angesichts der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeit im öffentlichen Dienst.

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG): Das BPersVG regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes. Die Dienststelle ist verpflichtet, die Vorschriften über die Personalvertretung den Beschäftigten zugänglich zu machen. In den Ländern gelten die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG). Seit 2025 ist auch diese Bereitstellung digital möglich.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG § 16): Das ArbZG gilt für alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Für Beamte gelten eigene Arbeitszeitverordnungen (z. B. AZV des Bundes), die Grundpflicht zur Bereitstellung bleibt jedoch bestehen. Die digitale Bereitstellung ist seit 2025 ausdrücklich erlaubt.

Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG): Bundesbehörden sind verpflichtet, das BGleiG den Beschäftigten zugänglich zu machen. In den Ländern und Kommunen gelten die jeweiligen Landesgleichstellungsgesetze. Die digitale Bereitstellung über das Intranet bietet sich hier besonders an.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG § 12): Das AGG gilt für Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen. § 12 Abs. 5 verpflichtet den Dienstherrn zur Bekanntmachung – seit 2025 auch digital.

Beamtenrecht (BBG/BeamtStG): Das Bundesbeamtengesetz und das Beamtenstatusgesetz enthalten grundlegende Rechte und Pflichten der Beamten. Auch wenn keine klassische „Aushangpflicht“ besteht, ist die Zugänglichmachung über das Intranet eine bewährte Praxis und dient der Transparenz gegenüber den Beschäftigten.

Auch öffentliche Arbeitgeber sind nicht vor Versäumnissen gefeit. Die häufigsten Fehler:

• Veraltete Gesetzestexte in Dienststellen: Bei Gesetzesnovellen werden physische Aushänge oft nicht zeitnah aktualisiert – besonders bei vielen verteilten Standorten. Bußgeld nach § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG: bis zu 5.000 €.
• Außenstellen und Homeoffice vergessen: Die Aushangpflicht gilt für alle Beschäftigten – auch in Nebenstellen und im Homeoffice. Digitale Lösungen schließen diese Lücke automatisch.
• Kein AGG-Aushang: Gerade im öffentlichen Dienst mit Gleichstellungsbeauftragten wird der Aushang des AGG manchmal als redundant betrachtet – die gesetzliche Pflicht nach § 12 Abs. 5 besteht jedoch unabhängig davon.
• Personalvertretungsgesetz nicht zugänglich: Der Personalrat kann beanstanden, wenn das PersVG nicht für alle Beschäftigten einsehbar ist.

Eine digitale Lösung beseitigt diese Probleme zuverlässig: Alle Gesetzestexte sind automatisch aktuell und von jeder Dienststelle, jedem Homeoffice-Arbeitsplatz und jeder Außenstelle abrufbar.

Der öffentliche Dienst profitiert besonders von der Digitalisierung der Aushangpflichten: Alle relevanten Gesetze dürfen seit 2025 digital bereitgestellt werden. Es gibt im öffentlichen Dienst keine branchenspezifischen Ausnahmen, die einen physischen Aushang erfordern.

Die Voraussetzung: Der Zugang muss über die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen – das behördeninterne Intranet, ein Mitarbeiterportal oder eine betriebliche App erfüllen diese Anforderung. Eine Bereitstellung ausschließlich per E-Mail genügt hingegen nicht. Unsere Plattform lässt sich nahtlos in bestehende IT-Infrastrukturen integrieren.