Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Online-Portals „Aushangpflichtige Gesetze“

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter des Portals „Aushangpflichtige Gesetze“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“) über die Nutzung des Online-Portals zur Bereitstellung aushangpflichtiger Gesetze und Vorschriften.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er das Portal ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet ein Portal zur Verfügung, das die Bereitstellung, Verwaltung und Anzeige aushangpflichtiger Gesetze und betrieblicher Dokumente ermöglicht. Das Portal dient der technischen Unterstützung bei der Erfüllung der gesetzlichen Aushangpflichten, insbesondere nach § 16 ArbZG.

(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket:

a) Basis-Paket:

  • Zugang über Unterverzeichnis (www.aushangpflichtige-gesetze.cloud/[firmenname])
  • Branchenspezifische Auswahl und Anzeige der relevanten aushangpflichtigen Gesetze im Volltext
  • Automatische Aktualisierung der Gesetzestexte bei Änderungen
  • Grundlegende Statistikfunktion (Seitenaufrufe)
  • Zugang als Progressive Web App (PWA) für mobile Endgeräte
  • Beliebig viele Mitarbeiter-Zugriffe

b) Premium-Paket:

  • Alle Leistungen des Basis-Pakets
  • Eigene Subdomain ([firmenname].aushangpflichtige-gesetze.cloud)
  • Individuelles Branding (Logo, Firmenfarben)
  • Upload eigener Dokumente (z. B. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen)
  • PDF-Export der ausgewählten Gesetzestexte
  • QR-Code-Aushang-Generator für den Betrieb
  • Erweiterte Statistikfunktionen

(3) Die jeweils aktuell geltenden Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsverlängerung. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Portals jederzeit zu erweitern und zu verbessern, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande (Auftragsbestätigung) oder durch Freischaltung des Kundenportals.

(4) Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr (12 Monate) geschlossen, beginnend mit dem Tag der Freischaltung.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend). Eine Kündigung kann auch über die Kontoverwaltung im Kundenportal beantragt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde mit der Zahlung von Entgelten um mehr als 30 Tage in Verzug ist;
  • der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und dies trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt;
  • der Kunde das Portal für rechtswidrige Zwecke nutzt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die erste Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

  • Überweisung: Zahlung gemäß den auf der Rechnung angegebenen Bankdaten.
  • SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Einzug erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt. Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Konto ausreichend gedeckt ist. Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde, sofern er die Rücklastschrift zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde wird über Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit per E-Mail informiert. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit zu, das innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung auszuüben ist.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

(6) Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Eigenverantwortung des Kunden bei der Gesetzesauswahl

(1) Die Auswahl der für den jeweiligen Betrieb, die jeweilige Branche und den jeweiligen Standort relevanten aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung und gibt unverbindliche Empfehlungen auf Basis allgemeiner Branchenzuordnungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, welche Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften für seinen Betrieb aushangpflichtig sind, und die entsprechenden Einträge im Portal zu aktivieren. Dies umfasst insbesondere:

  • die Berücksichtigung der konkreten Betriebsgröße, Branche und Unternehmensform;
  • die Beachtung landesspezifischer Vorschriften und kommunaler Regelungen;
  • die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der getroffenen Auswahl, insbesondere bei Änderungen der betrieblichen Gegebenheiten;
  • die Prüfung, ob neben den im Portal verfügbaren Gesetzen weitere aushangpflichtige Vorschriften für den Betrieb gelten.

(3) Die im Portal angezeigte Kategorisierung in „Pflicht“, „Empfohlen“ und „Optional“ stellt eine unverbindliche Orientierungshilfe dar und ersetzt nicht die eigenständige rechtliche Prüfung durch den Kunden.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde seiner Aushangpflicht nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt nachkommt, oder dass der Kunde relevante Gesetze und Verordnungen nicht oder nicht korrekt im Portal aktiviert hat.

(5) Bei Zweifeln über die im Einzelfall bestehenden Aushangpflichten wird dem Kunden dringend empfohlen, fachkundigen rechtlichen Rat einzuholen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er in das Portal hochlädt oder dort einstellt (insbesondere Dokumente im Premium-Paket).

(3) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten erhoben werden, die der Kunde in das Portal eingestellt hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontakt- und Rechnungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Portals im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen ein.

(2) Die Gesetzestexte werden aus öffentlich zugänglichen Quellen (insbesondere gesetze-im-internet.de) bezogen. Rechte an diesen Texten werden durch den Vertrag nicht begründet.

(3) Eine Nutzung des Portals über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere die systematische Vervielfältigung oder Weiterverbreitung der aufbereiteten Inhalte, ist nicht gestattet.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % im Jahresdurchschnitt.

(2) Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind:

  • geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit vorab angekündigt);
  • Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten, Internetausfälle);
  • Störungen, die durch den Kunden verursacht werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Portal zeitweise nicht zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technischen Verbesserungen erforderlich ist.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlte Netto-Jahresvergütung begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung nach Absatz 1 sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

  • die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der im Portal angezeigten Gesetzestexte; diese werden automatisiert von offiziellen Quellen (insbesondere gesetze-im-internet.de) bezogen und unterliegen nicht der inhaltlichen Kontrolle des Anbieters;
  • die rechtliche Beratung des Kunden; das Portal ersetzt keine Rechtsberatung und stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar;
  • Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde seiner Aushangpflicht nicht, nicht vollständig oder nicht korrekt nachkommt;
  • die Auswahl, Aktivierung und regelmäßige Überprüfung der für den Kunden relevanten Gesetze und Verordnungen; diese obliegt allein dem Kunden (vgl. § 6);
  • Verzögerungen bei der automatischen Aktualisierung von Gesetzestexten nach deren amtlicher Änderung.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Datenverlust entstehen, soweit diese durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden hätten vermieden werden können.

(7) Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 11 Keine Rechtsberatung

(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Bereitstellung der Gesetzestexte und Informationen dient ausschließlich der technischen Unterstützung bei der Erfüllung der Aushangpflicht.

(2) Sämtliche Empfehlungen, Branchenzuordnungen und Kategorisierungen im Portal sind unverbindlicher Natur und ersetzen nicht die eigenständige Prüfung durch den Kunden oder die Einholung fachkundigen Rechtsrats.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter der Website des Portals abrufbar ist.

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. IP-Adressen von Portal-Besuchern im Rahmen der Statistikfunktion), schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 13 Vertragsende und Datenherausgabe

(1) Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Kunden am Portal. Der Zugang wird zum Vertragsende deaktiviert.

(2) Der Anbieter speichert die vom Kunden eingestellten Inhalte (insbesondere hochgeladene Dokumente) für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten verlangen.

(3) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche) entgegenstehen.

(4) Die Löschung betrifft nicht Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. Rechnungsdaten gemäß § 14b UStG) weiterhin vorhalten muss.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Rechenzentren Dritter sowie Cyberangriffe.

(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsumfangs) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren.

(3) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

Version 1.1, gültig ab 01.03.2026