Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Online-Portals „Aushangpflichtige Gesetze“

Version 1.4 – Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter des Portals „Aushangpflichtige Gesetze“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“) über die Nutzung des Online-Portals zur Bereitstellung aushangpflichtiger Gesetze, betrieblicher Dokumente, Kenntnisnachweisen und Pflicht-Schulungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er das Portal ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet ein Portal zur Verfügung, das die Bereitstellung, Verwaltung und Anzeige aushangpflichtiger Gesetze und betrieblicher Dokumente sowie ergänzende Compliance-Funktionen (insbesondere Kenntnisnachweise und Pflicht-Schulungen) ermöglicht. Das Portal dient der technischen Unterstützung des Kunden; insbesondere § 16 ArbZG erlaubt seit 2025 die elektronische Bereitstellung der Arbeitszeitgesetze, sofern alle Beschäftigten Zugang dazu haben.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Paket (derzeit „Basis“ und „Premium“) sowie gegebenenfalls gebuchten Zusatzmodulen. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung. Die Leistungsbeschreibung wird dem Kunden zusätzlich mit der Auftragsbestätigung in Textform zur Verfügung gestellt.

(3) Schulungs-Slots: Sofern das gewählte Paket Pflicht-Schulungen umfasst, ist eine im Paket ausgewiesene Anzahl aktiver Mitarbeitender für das Schulungs-Modul inkludiert. Weitere Mitarbeitende können als zusätzliche Schulungs-Slots zum jeweils geltenden Preis gebucht werden. Bei Buchung innerhalb einer laufenden Vertragsperiode wird der Preis anteilig auf die verbleibenden Monate berechnet (Mindestpreis 1 EUR netto pro Slot). Zusätzliche Slots werden bei der nächsten Vertragsverlängerung automatisch zum vollen Jahrespreis verlängert, sofern sie nicht zuvor gekündigt werden.

(4) Die jeweils aktuell geltenden Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsverlängerung. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Portals jederzeit zu erweitern und technisch zu verbessern, solange der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird. Eine wesentliche Einschränkung des Leistungsumfangs zum Nachteil des Kunden ist nur im Rahmen von § 15 dieser AGB zulässig.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande (Auftragsbestätigung) oder durch Freischaltung des Kundenportals – je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr (12 Monate) geschlossen, beginnend mit dem Tag der Freischaltung.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend). Eine Kündigung kann auch über die Kontoverwaltung im Kundenportal beantragt werden.

(4) Zusätzlich gebuchte Schulungs-Slots können separat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Slot-Übersicht im Kundenportal.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung von Entgelten um mehr als 30 Tage in Verzug ist;
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und dies trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt;
• der Kunde das Portal für rechtswidrige Zwecke nutzt.

§ 4a Freiwilliges 14-tägiges Widerrufsrecht

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden ein freiwilliges 14-tägiges Widerrufsrecht ab Zugang der Auftragsbestätigung. Dieses Recht geht über die gesetzlichen Anforderungen an Geschäfte zwischen Unternehmen (B2B) hinaus und beruht ausschließlich auf dieser Zusage des Anbieters; ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht.

(2) Der Widerruf erfolgt ohne Angabe von Gründen. Er kann ausgeübt werden durch:

• eine entsprechende Aktion in der Kontoverwaltung im Kundenportal oder
• eine Erklärung in Textform (insbesondere E-Mail) an die im Impressum angegebene Kontaktadresse.

(3) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(4) Mit wirksamem Widerruf werden der Vertrag rückwirkend aufgelöst, der Zugang zum Dienst sofort beendet und etwaige bereits erzeugte Rechnungen storniert. Rechnungen werden regelmäßig erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erzeugt, sodass zu diesem Zeitpunkt üblicherweise keine Zahlungen geflossen sind. Sollten bereits Zahlungen geleistet worden sein, werden diese unverzüglich und vollständig erstattet.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter mit der Erbringung kostenpflichtiger Zusatzleistungen (insbesondere Buchung zusätzlicher Schulungs-Slots über den im Paket inkludierten Umfang hinaus) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Anbieter die Leistung daraufhin vollständig erbracht hat.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die erste Rechnung wird nach Ablauf der Widerrufsfrist (§ 4a) erzeugt und ist zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung fällig.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

• Überweisung: Zahlung gemäß den auf der Rechnung angegebenen Bankdaten.
• SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Einzug erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt. Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Konto ausreichend gedeckt ist. Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde, sofern er die Rücklastschrift zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anzupassen. Der Kunde wird über Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit per E-Mail informiert. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit zu, das innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung auszuüben ist.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

(6) Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund. Die Rechte aus § 4a (Widerrufsrecht) bleiben hiervon unberührt.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Eigenverantwortung des Kunden

(1) Gesetzesauswahl. Die Auswahl der für den jeweiligen Betrieb, die jeweilige Branche und den jeweiligen Standort relevanten aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung und gibt unverbindliche Empfehlungen auf Basis allgemeiner Branchenzuordnungen. Die im Portal angezeigten Kategorien „Pflicht“, „Empfohlen“ und „Optional“ sind unverbindliche Orientierungshilfen und ersetzen nicht die eigenständige rechtliche Prüfung durch den Kunden.

(2) Prüfungspflichten. Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen und regelmäßig zu überprüfen:

• welche Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften für seinen Betrieb – unter Berücksichtigung der konkreten Betriebsgröße, Branche, Unternehmensform, Standorte sowie landesspezifischer und kommunaler Regelungen – aushangpflichtig sind und welche im Portal entsprechend zu aktivieren sind;
• ob neben den im Portal verfügbaren Gesetzen weitere Vorschriften für den Betrieb gelten;
• ob und welche Pflicht-Schulungen für seinen Betrieb erforderlich sind.

(3) Kenntnisnachweise und Schulungs-Inhalte. Im Premium-Paket bietet der Anbieter Funktionen zur Verwaltung von Mitarbeitenden, zum Versand von Bestätigungs-Anfragen (nachfolgend „Kenntnisnachweise“) sowie zur Bereitstellung von Pflicht-Schulungen mit interaktiven Slides und Wissensüberprüfung (Multiple-Choice-Tests) an. Diese Funktionen sind ausschließlich technische Hilfsmittel; sämtliche fachlichen, didaktischen und rechtlichen Entscheidungen verbleiben beim Kunden.

(4) Standard-Schulungen sind ausdrücklich Muster-Vorlagen. Sie dienen dem Kunden als Ausgangspunkt für die Erstellung eigener betrieblicher Schulungen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jedem Einsatz einer Schulung eigenverantwortlich zu prüfen, ob:

• die Inhalte für seine Branche, Betriebsgröße und Tätigkeit vollständig und zutreffend sind;
• alle relevanten Rechtsgrundlagen, Normen und Verordnungen aktuell und vollständig berücksichtigt sind;
• betriebsspezifische Regelungen, Standortbesonderheiten und tatsächliche Arbeitsabläufe enthalten sind;
• die Schulung den fachlichen Anforderungen an eine wirksame Pflichtunterweisung genügt.

(5) Persönliche Pflichtunterweisungen. Bestimmte Pflichtunterweisungen erfordern nach geltendem Recht die persönliche Durchführung durch eine fachkundige Person (z. B. Sicherheitsbeauftragte, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Datenschutzbeauftragter). Die elektronische Durchführung über das Portal kann eine solche persönliche Unterweisung nicht ersetzen, soweit das Gesetz oder einschlägige Vorschriften eine persönliche Form vorschreiben. Die Beurteilung dieser Frage obliegt allein dem Kunden.

(6) Audit-Daten. Die im Portal gespeicherten Audit-Daten (Zeitstempel, Bestätigungen, Test-Ergebnisse, Slide-Zeiten) sind technische Protokolldaten zur internen Dokumentation. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Daten von Behörden, Gerichten oder Berufsgenossenschaften als rechtlich ausreichender Nachweis im Sinne einer Pflichtunterweisung anerkannt werden.

(7) Datenschutzrechtliche Information der Mitarbeitenden. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Versand eines Kenntnisnachweises oder einer Schulungs-Zuweisung sicherzustellen, dass er die hierfür erforderlichen arbeits- und datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen erfüllt. Insbesondere die Information der Mitarbeitenden nach Art. 13 DSGVO über Zweck, Umfang und Folgen der Datenverarbeitung obliegt allein dem Kunden.

(8) Keine Haftung für Inhalte und Eignung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, fachliche Eignung oder rechtliche Wirksamkeit der bereitgestellten Standard-Schulungen oder der vom Kunden selbst erstellten oder angepassten Inhalte. Insbesondere wird nicht zugesichert, dass die Nutzung des Portals die Aushangpflichten, Schulungspflichten oder sonstigen Compliance-Pflichten des Kunden im konkreten Einzelfall erfüllt.

(9) Bei Zweifeln über Form, Inhalt oder Wirksamkeit einer Pflichtunterweisung oder der Aushangpflichten wird dem Kunden dringend empfohlen, fachkundigen Rat (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter, Betriebsarzt) einzuholen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er in das Portal hochlädt oder dort einstellt (insbesondere Dokumente, Mitarbeiter-Daten, eigene Schulungs-Inhalte, E-Mail-Templates und Bilder im Premium-Paket).

(3) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten erhoben werden, die der Kunde in das Portal eingestellt hat, oder die aufgrund einer durch den Kunden veranlassten Bestätigungs-Anfrage oder Schulungs-Zuweisung erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontakt- und Rechnungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, eine angemessene eigene Datensicherung der von ihm im Portal eingestellten Inhalte vorzunehmen, soweit diese für ihn von Bedeutung sind.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Portals im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen ein.

(2) Die Gesetzestexte werden aus öffentlich zugänglichen amtlichen Quellen bezogen. Rechte an diesen Texten werden durch den Vertrag nicht begründet.

(3) Standard-Schulungs-Inhalte werden dem Kunden zur internen Nutzung im eigenen Betrieb überlassen. Der Kunde darf sie kopieren und für eigene betriebliche Zwecke anpassen. Eine Weitergabe an Dritte, eine Weiterverbreitung oder eine Nutzung außerhalb des eigenen Betriebs ist nicht gestattet.

(4) Eine Nutzung des Portals über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere die systematische Vervielfältigung oder Weiterverbreitung der aufbereiteten Inhalte, ist nicht gestattet.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % im Jahresdurchschnitt.

(2) Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind:

• geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit vorab angekündigt);
• Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten, Internetausfälle);
• Störungen, die durch den Kunden verursacht werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Portal zeitweise nicht zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technischen Verbesserungen erforderlich ist.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlte Netto-Jahresvergütung begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung nach Absatz 1.

(4) Keine Haftung übernimmt der Anbieter insbesondere für:

• die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der im Portal angezeigten Gesetzestexte; diese werden aus amtlichen Quellen bezogen und unterliegen nicht der inhaltlichen Kontrolle des Anbieters;
• Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde seinen Prüfungspflichten nach § 6 nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist;
• Verzögerungen bei der automatischen Aktualisierung von Gesetzestexten nach deren amtlicher Änderung;
• die fachliche, didaktische, inhaltliche und rechtliche Eignung der bereitgestellten Standard-Schulungen sowie deren Anerkennung als Pflichtunterweisung;
• die Wirksamkeit oder Anerkennung elektronischer Bestätigungen oder Schulungs-Durchführungen als rechtsgültige Nachweise gegenüber Behörden, Gerichten, Berufsgenossenschaften oder sonstigen Dritten;
• Schäden, die daraus entstehen, dass eine Pflichtunterweisung tatsächlich die persönliche Form durch eine fachkundige Person erfordert hätte und der Kunde stattdessen die elektronische Form über das Portal gewählt hat;
• den Inhalt von E-Mails, die der Kunde über das Portal an Mitarbeitende versendet (Templates, Anschreiben).

(5) Datenverlust. Die Haftung des Anbieters für Schäden durch Datenverlust ist auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 6) eingetreten wäre.

(6) Folgeschäden. Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Betriebsunterbrechung sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter.

(7) Mitverschulden. Hat der Kunde seine Prüfungs-, Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten nach § 6 oder § 7 verletzt und ist hierdurch ein Schaden mitverursacht worden, so wird dies als Mitverschulden nach § 254 BGB anspruchsmindernd berücksichtigt.

(8) Verkürzte Verjährungsfrist. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren – abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen – innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab dem schadensauslösenden Ereignis. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Nachweisrecht. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als der Kunde behauptet.

§ 11 Keine Rechtsberatung

(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Bereitstellung der Gesetzestexte, Schulungen und Informationen dient ausschließlich der technischen Unterstützung.

(2) Sämtliche Empfehlungen, Branchenzuordnungen, Kategorisierungen und Schulungs-Inhalte im Portal sind unverbindlicher Natur und ersetzen nicht die eigenständige Prüfung durch den Kunden oder die Einholung fachkundigen Rechts- oder Fachrats.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter der Website des Portals abrufbar ist.

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Premium-Funktionen personenbezogene Daten von Mitarbeitenden des Kunden verarbeitet (insbesondere Namen, E-Mail-Adressen, Bestätigungen, Schulungs-Durchführungen, IP-Adressen und Browser-Informationen zur Beweissicherung), erfolgt dies im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(4) Die Parteien schließen für diese Auftragsverarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Mustertext des Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) wird dem Kunden auf Anforderung bereitgestellt; mit Vertragsschluss gilt der AVV in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeitenden vor der Anlage im Portal in der nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Form über die Datenverarbeitung zu informieren und gegebenenfalls eine Rechtsgrundlage (z. B. berechtigtes Interesse, Erfüllung gesetzlicher Pflichten) zu dokumentieren.

§ 13 Vertragsende und Datenherausgabe

(1) Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Kunden am Portal. Der Zugang wird zum Vertragsende deaktiviert.

(2) Der Anbieter speichert die vom Kunden eingestellten Inhalte (insbesondere hochgeladene Dokumente, Mitarbeiter-Daten, Kenntnisnachweis-Historie, Schulungs-Durchführungen) für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten verlangen.

(3) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche) entgegenstehen.

(4) Die Löschung betrifft nicht Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. Rechnungsdaten gemäß § 14b UStG) weiterhin vorhalten muss.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Rechenzentren Dritter sowie Cyberangriffe.

(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsumfangs) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren.

(3) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.